Gestern und heute gab es zwei wirtschaftspolitische Themengebiete. Die mögliche Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Neuverschuldungsforderung der IG Metall.

"Nach zweieinhalb Jahren historisch niedriger Zinsen denke ich, dass wir bereit sind zu einer Entscheidung", sagte gestern, am 18.11.05, Jean-Claude Trichet, Präsident der EZB, wie es u.a. bei n-tv.de oder in der Netzeitung heißt. Nachdem die Teuerungsrate auf 2,5 Prozent im Oktober angestiegen war, das Ziel der Preisniveaustabilität der EZB aber bei knapp unter zwei Prozent liegt, verwundert eine Ankündigung zur Leitzinserhöhung nicht.

Dieser Schritt könnte schon bei der nächsten Ratssitzung am 01.12. diesen Jahres getätigt werden. Einige Experten hätten mit dem Schritt erst für 2006 gerechnet, andere vertreten die Meinung, dass aufgrund des bestehenden Inflationspotenzials längst überfällig ist.

Prompt gab es Kritik vom SPD-Wirtschaftsexperten Rainer Wend, da dieser Schritt keine Hilfe für die deutsche Konjunktur sei. Zudem beklage er "nicht zum ersten Mal, dass für die EZB der Gesichtspunkt der Geldwertstabilität im Vergleich zum Ziel des wirtschaftlichen Wachstums überbewertet zu sein scheint".

Dem muss gesagt werden, dass das Ziel der Preisniveaustabilität das einzige Hauptziel der EZB ist. Grund ist, dass eine Inflation nicht nur private Ersparnisse angreift, sondern auch Wirtschaftswachstum hemmt. Dadurch soll also gerade eine Rahmenbedingung für Wachstum geschaffen werden.


Vorhin dann gab es eine andere Meldung bei N24.de. So fordert IG Metall-Chef Jürgen Peters in der Berliner Zeitung, dass der Staat mit einer höheren Neuverschuldung Wirtschaftswachstum und damit mehr Beschäftigung erreichen soll.

Die aktuelle Staatsverschuldung beträgt 1 461 Milliarden Euro, so der Bund der Steuerzahler. Rentenansprüche und ähnliches nicht mit eingerechnet. Als Folge werden derzeit Steuererhöhungen, wie bspw. bei der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, diskutiert. Deutschland hat massive strukturelle Probleme. Und nun soll der Staat die Leistungen der privaten Wirtschaft und somit ein kurzes Strohfeuer finanzieren.

Ich frage mich, ob Herr Peters in der Hoffnung auf baldige Staatsaufträge, leichtsinnig wie er ist, schon ein paar Aktien gekauft hat oder ob er wirklich der Meinung ist, damit einen positiven Effekt erzielen zu wollen. Aber vielleicht möchte er sich von Zeit zu Zeit auch nur in den Vordergrund drängen, um nicht in Vergessenheit zu geraten.

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